Geschichte einer Täuschung


Wie Investor, Stiftung und Gemeinde
Unterägeri um eine Sozialeinrichtung gebracht haben

Juli 2020

Die Gemeinde Unterägeri liegt oberhalb von Zug auf 730 Meter Höhe wunderschön an einem See. Wegen des guten, die Gesundheit fördernden Klimas gab es hier früher zahlreiche Kinderheime.

Die Stiftung St.Anna betrieb mitten im Dorf an hervorragenden Lage das Pflegeheim St.Anna, das allerdings in die Jahre gekommen war. Zudem hatten sich Schulden angesammelt und die Stiftung suchte nach einer Lösung für die Zukunft. Die Stiftung ist dem Wohl der Gemeinde Unterägeri verpflichtet, und der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Einwohnergemeinde, der Bürgergemeinde, der Korporation und der Kirchengemeinde zusammen.

In dieser Situation bot die in Solothurn ansässige Immobilienanlagegesellschaft Bonainvest der Stiftung an, das gesamte Grundstück des Pflegeheims zu kaufen, um dort die typischen Bonainvest-Altersresidenzen zu errichten. Die Gemeinde ließ daraufhin eine Studie erstellen, die deutlich machte, dass zusätzliche, auch Bürgern von außerhalb zur Verfügung stehende Alterswohnungen die Sozialleistungen der Gemeinde zu sehr belasten würden und es auch zu Platzmangel beim bestehenden Altersheim führen könnte. Das Angebot des Investors wurde abgelehnt.
Niemand schaute genau hin


Einige Monate später griff Bonainvest eine Idee der Stiftung St. Anna auf, nämlich in der Tradition des Ägeritals ein Pflegehotel für kranke Kinder zu bauen und zu betreiben.

Der Investor bot an, dieses Haus zu bauen, wenn in 2 Etagen auch seine Alterswohnungen gebaut werden können. Die Stiftung könne sich dann am Betrieb beteiligen. Zur Quer-Finanzierung eines solchen Kinderpflegehauses müsse er aber auf dem Gelände drei neue Miet-Wohnblöcke errichten, und außerdem das Land zu Preis weit unterhalb des Marktpreises erwerben können.
Die Stiftung ging auf das neue Angebot ein. Andere Investoren die auch Interesse zeigten, auch solche aus Unterägeri, wurden nicht weiter berücksichtigt und so kam der Verkauf zustande.

Direkt im Anschluss einer Gemeindeversammlung, auf der gleichen Bühne, wurde das Projekt von Bonainvest der Öffentlichkeit vorgestellt und auch vom Gemeinderat ausdrücklich gelobt. Auch die Einwohner waren von der Aussicht, dass mit dem Kinderpflegehaus etwas Sinnvolles für Patienten und Gemeinde getan werden sollte, begeistert. Zusätzlich wurde in dem Projekt auch viel für die Allgemeinheit versprochen wie zum Beispiel ein Restaurant, oder eine parkähnliche Anlage die öffentlich zugängig sei. In der aufwändigen Werbebroschüre des Investors kamen auch Kinderhilfswerke zu Wort, die an der Planung des Kinderpflegehauses beteiligt waren.

Es folgte die öffentliche Ausschreibung des Bauprojekts. Hier gab es, trotz außergewöhnlich hoher Ausnützung keine einzige Einsprache. Alle hatten sich vom Versprechen, im Dorf wieder etwas das Kinderwohl zu tun, überzeugen lassen.

Nachdem die Baubehörde für dieses Projekt die Baugenehmigung erteilt hatte, wendete sich jedoch das Blatt. Ein damals beim Investor angesteller Planer fasste es mit den Worten zusammen: „Sobald die Baugenehmigung da war, ging es nur noch ums Geld.“
Schon beim Spatenstich wussten einige Vertreter der Stiftung und der Gemeinde, dass das Kinderpflegehaus gar nicht mehr gebaut werden sollte. Bonainvest wollte jetzt nur noch ihre üblichen Altersresidenzen bauen. Da das Gebäude bei anderer Nutzung von außen unverändert bleiben sollte, wäre kein erneutes Baugesuch von Nöten, meinte der Investor. Diese veränderte Planung sickerte langsam an die Öffentlichkeit durch, die darüber entsetzt war.

Die Baubehörde verhängte daraufhin einen Baustopp, aber nur über die Hälfte des Geländes. (Dies wurde später vom Regierungsrat gerügt; ein Baustopp über das ganze Gelände wäre richtig gewesen.)

Die Firma Bonanvest lud in die grosse Halle in Unterägeri, in der auch die Gemeindeversammlungen stattfinden, zur Informationsveranstaltung mit Imbiss. Der Stiftungspräsidente der Stiftung St.Anna und Ivo Bracher, CEO und Eigentümer von Bonainvest lobten das neue Bauprojekt, die Altersesidenz Wohnungen. Grosser Widerstand schlug Ihnen entgegen, immer neue Fragen kamen, die ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden. Bracher beendete die Veranstaltung mit dem scheinheiligen Argument, die Idee sei ja schön, aber der Bedarf für so ein Kinderpflegehaus sei einfach nicht vorhanden.

Gemeinde versäumt, sich für Kinderpflegehaus einzusetzen

Besorgte Bürger gründeten nun den Verein ProSanktAnna. Sie sammelten innerhalb kürzester Zeit knapp 1200 Unterschriften für eine Petition gegen das neue Bauvorhaben. Doch der Gemeinderat ignorierte diesen Ausdruck öffentlichen Willens: kurz vor der vereinbarten Einreichung schloss er mit Bonainvest einen zusätzlichen Vertrag, und erteilte mit minimalen zusätzlichen Auflagen die Baubewilligung. Die Gemeinde überging die Petition stillschweigend, was den Verein ProSanktAnna veranlasste, der ganzen Affäre genauer nachzugehen.

Als erstes versuchte der Verein auf juristischem Weg den Kaufvertrag zwischen der Stiftung und Bonainvest einzusehen, was aber nicht gelang. Stiftung und Gemeinde verschlossen sich jeglicher Auskunft, obwohl sie doch eigentlich alle Einwohner des Ortes vertreten und es sich um eine Sache des öffentlichen Wohls handelt.
Die umfangreichen Recherchen des Vereins ProSankAnna wurden daraufhin auf seiner Website veröffentlicht. Hier findet man u. a. Unterlagen zum Ablauf, den Kosten, den einzelnen nicht eingehaltenen Versprechungen und den falschen Behauptungen seitens Investor, Stiftung und Gemeinde. Ein Film mit einem Interview einer Beteiligten eines der Kinderhilfswerk sorgte für großes Aufsehen. Die aggressive Reaktion von Bonainvest auf diesen Film zeigt, wie sehr er ins Schwarze getroffen hatte.

Es ist nämlich erwiesen, dass der Bedarf für ein Kinderpflegehaus in der Schweiz enorm gross ist, da es so etwas bisher nur im Ausland gibt. Beteiligte der Kinderhilfswerke sagten einstimmig, das sei Haus sei DIE grosse Hoffnung vieler betroffener Familien gewesen. Nach der Veröffentlichung des Films hat Bracher ein neues Argument gegen den Bau: er sagt jetzt, es wäre einfach zu teuer geworden. Sehr fragwürdig - hatte er doch der Stiftung vor dem Verkauf vorgerechnet, was er alles für Vergünstigungen haben muss um so ein Haus bauen zu können.

Gemeinde und Stiftung unterstützen dessen ungeachtet weiterhin den Investor – aus was für Gründen auch immer. Offensichtlich wollen sie sich nicht in die Karten schauen lassen und die Sache so schnell wie möglich vergessen machen. Bonainvest ist mit einer eigenen Anwaltskanzlei bestens ausgerüstet. Stiftung und Gemeinde sind demgegenüber in der juristischen Prüfung der angebotenen Verträge nur bedingt kompetent. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie dem Investor allzu leichtgläubig vertrauen und Verträge unterschreiben, die dieser kurz darauf zu seinen Gunsten neu auslegen kann.

Stiftung in der Kritik

Die Stiftung hat mit dem Grundstücksverkauf an Bonainvest viele Millionen Franken verloren. Die gleichen Stiftungsräte, die dies zu verantworten haben, sind weiterhin im Amt und behandeln neuerdings sämtliche Sitzungen auch den Trägergemeinden gegenüber geheim. Die Stiftung erfüllt seit dem Verkauf und dem Abris des alten Pflegeheims ihren Stiftungszweck nicht mehr. Eine Beschwerde des Vereins ProSanktAnna bei der Stiftungsaufsicht brachte zu Tage, dass die Stiftung ihren Stiftungszweck ändern wolle, und dass man gegen den Investor klagen wolle. Seltsamerweise äussert sich die Stiftung aber öffentlich bis heute nur positiv über die Vorhaben von Bonainvest.

Das Blendwerk des Investors

Nach dem Baustopp für die Hälfte des Projektes hatte die Gemeinde von Bonainvest für das Gesundheitshaus ein neues Baugesuch verlangt. Einige haben Einsprache erhoben, die mittlerweile vor Gericht anhängig sind. Der Verein ProSanktAnna hat die Einsprecher immer auf allen Ebenen unterstützt.

Es vergingen so zwei Jahre, und die drei Wohnblöcke auf dem von der Gemeinde freigegebenen Hälfte des Grundstücks sind gebaut. Die Wohnungen sind vermietet worden; so wurden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Statt den im Prospekt versprochenen „Generationenwohnungen mit moderater Preisgestaltung“ sind jetzt teure Wohnungen nicht zuletzt an Firmen und Geschäftsleute vermietet worden.

Es kommt immer mehr ans Licht, das das Blendwerk des Investors Bonainvest deutlich macht. So wurde statt der versprochenen Umgebungsgestaltung für Kinder (unter anderem mit einem Streichelzoo) die der ganzen Gemeinde zu gute kommen sollte, ein Witz von einem Spielplatz eingerichtet: klein und gefährlich zwischen Straße und Garageneinfahrt gequetscht – und der Investor hat es sogar hingekriegt, dass die Gemeinde für den Unterhalt aufkommen muss.
Der neue "Spielplatz"

Wie geht es weiter?

Im Streitfall vor Gericht geht es schlussendlich um die Frage, ob die vom Bonainvest geplanten „Altersresidenzen“ überhaupt als solche bezeichnet werden können und somit der im Grundbuch festgeschriebene soziale Zweck dieser Parzelle erfüllt ist.

Unterdessen möchten die Gemeinde und die Stiftung St.Anna offensichtlich weiterhin vertuschen, dass Sie massiv getäuscht wurden und grobfahrlässig ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

Der Verein ProSanktAnna hat an seiner Generalversammlung Ende Juli einstimmig beschlossen, sich aufzulösen. Die Einsprecher, teilweise auch Mitglieder des Vereins, werden weiter juristisch gegen das neue Bauvorhaben vorgehen.